Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 28. Januar 2004
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Kampf vor der Haustür

Verfassungsschützer Rannacher warnt vor Terrorgefahren (Stuttgarter Zeitung vom 28. Januar 2004)   Der Kampf gegen den islamistischen Terror muss auch in Deutschland und Baden-Württemberg geführt werden. ''Wir sind allenfalls mittendrin, vielleicht auch erst am Anfang'', warnt Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher.   Von Michael Weißenborn

Michael Weißenborn, Redaktion Außenpolitik der Stuttgarter Zeitung im Gespräch mit dem Amerikanischen Konsul Daniel T. Froats

Im globalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus kann die Staatengemeinschaft seit den Anschlägen des 11. Septembers Erfolge verbuchen: Nach Angaben Washingtons wurden mehr als Zweidrittel der Al-Qaida-Führer gefangen genommen oder getötet; weltweit sollen 3000 Al-Qaida-Mitglieder unschädlich gemacht worden sein. In Europa wurden Terrorzellen zerschlagen, der Bewegungsspielraum für die Terroristen ist enger geworden. Doch die Terroristen genießen strategische Vorteile: Sie sind oft nur lose in autonom operierende Einheiten strukturiert und haben mehrfach einen langen Atem bewiesen, bevor sie losschlagen.

Derlei gemischte Nachrichten von seinem ''Frontabschnitt'' präsentierte auch Helmut Rannacher, Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dabei widersprach er der Einschätzung, dass der Terror hier zu Lande noch ''weit weg'' sei. ''Wir sind Teil der weltweiten Auseinandersetzung'', unterstrich er gestern bei einem Vortrag auf Einladung des Verbandes des Deutsch-Amerikanischen Clubs und des Deutsch-Amerikanischen Zentrums in Stuttgart. Zu den Verbindungen zählte er Extremisten, die in Baden-Württemberg Anlaufstellen haben, junge Leute, die von hier aus etwa nach Tschetschenien aufbrechen sowie die logistische Unterstützung und die Propaganda im Internet.

Der oberste Verfassungsschützer geht von etwa 4250 Angehörigen islamistischer Gruppen aus. Bei einem Drittel der Moscheen gebe es Hinweise auf islamistische Einflüsse. Als Beispiele nannte er die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sowie die Organisation Kalifatsstaat. ''Unmittelbare Gefahren'' drohten nicht, aber ''an den Rändern gibt es durchaus Probleme''. Die hiesigen Islamisten bewegten sich auch in einem Umfeld, das ''alles andere als integrationswillig'' sei. ''Der Nachwuchs ist da'', meinte Rannacher.

Bei den Antworten auf die Gefahr blieb der Spitzenbeamte einsilbig. Dagegen fordert eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung eine Neuausrichtung der Sicherheitsstrukturen. Experten bemängeln die föderale Zersplitterung und die mangelnde Koordination der an der Terrorbekämpfung beteiligten Behörden. Der Expräsident des Bundesverfassungsschutzes, Eckart Werthebach, will deren "organisatorische Zusammenfassung".